Home Recht & Gesetz
Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam
15. November 2011, 21.44 Uhr
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet.
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Hohe Abmahngefahr für Onlinehändler bei Verwendung der alten Widerrufsbelehrung
15. November 2011, 21.37 Uhr
Zum 04.08.2011 wurden die rechtlichen Bestimmungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen geändert. Online-Händler hatten drei Monate Zeit, ihre Widerrufsbelehrungen den neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen. Zahlreiche Händler haben diese Frist jedoch versäumt. Diese sind nun in großer Gefahr, abgemahnt zu werden.
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Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung
15. November 2011, 21.31 Uhr
Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Welche Rechte haben die Mieter?
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